AGBs

AGB mit Kundeninformationen für den Lieferservice

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Ausschluss des Widerrufsrechts
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Lieferbedingungen
  6. Mängelhaftung
  7. Anwendbares Recht
  8. Alternative Streitbeilegung
  9. Verhaltenskodex

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Barbara Behrens, handelnd unter „Barbara Behrens“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf seiner Website dargestellten Waren abschließt.

1.2 Waren im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Speisen und Getränke, die gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB zu einem spezifischen Termin oder innerhalb eines spezifischen Zeitraums geliefert werden.

1.3 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Verkäufers dargestellten Beschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Sofern kein früherer Liefertermin vereinbart ist, kann der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von einer Stunde annehmen,

  • indem er dem Kunden den Auftrag fernmündlich oder in Textform bestätigt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Ausschluss des Widerrufsrechts

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Beschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Lieferkosten werden in der jeweiligen Beschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Website des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Lieferbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

5.3 Liefert der Verkäufer die Ware in eigener Person oder durch eigenes Personal, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

5.4 Liefert der Verkäufer die Ware durch einen von ihm mit der Lieferung beauftragten Dritten, so gilt für den Gefahrübergang Folgendes:

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Lieferkosten berechnet.

6) Mängelhaftung

6.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

6.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, die Ware bei der Lieferung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und den Verkäufer über eine eventuelle Falschlieferung in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7) Anwendbares Recht

7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

8) Alternative Streitbeilegung

8.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

8.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

9) Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.


Nutzungsbedingungen Für Endkunden

Mit unserem Shop ermöglichen wir Ihnen, in unseren Restaurants Bestellungen aufzugeben. Wir sind zur Entgegennahme und zur Abgabe von Willenserklärungen zum Vertragsschluss durch die Partner Restaurants bevollmächtigt. Der Vertragsschluss kommt ausschließlich mit den Partner Restaurants zustande.

Die Details des Partnerrestaurants finden sie im Impressum.

1. Vertragsschluss

Ihre Order innerhalb unserer Services gilt als verbindliches Angebot. Wir nehmen dieses Angebot für und im Namen der Partner Restaurants entgegen.

Im Anschluss erhalten Sie von uns eine E-Mail, in der wir im Namen und im Auftrag des Partner Restaurants den Erhalt und die Annahme der Order bestätigt („Bestätigungs-E-Mail“). Erst mit dem Versand der Bestätigungs-E-Mail gilt der Vertrag zwischen Ihnen und dem Partner Restaurant als geschlossen.

Der Vertragsschluss über die Lieferung einer Bestellung kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Partner Restaurant zustande. Allein das Partner Restaurant schuldet die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aus der Bestellung. Wir sind lediglich technischer Dienstleister, der die Vertretung der Partner Restaurants bei Vertragsschlüssen durch die Entgegennahme und Abgabe von Erklärungen für die Partner Restaurants anbietet, ohne selbst Vertragspartner der Bestellung zu sein oder zu werden.

2. Lieferzeit, Bestellung

Wenn der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail angegeben.

Wenn der Kunde die Bestellung liefern lassen möchte, muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen.

Bei der Zustellung der Bestellung, kann das Restaurant die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann das Restaurant die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern. In diesem Fall können Stornokosten berechnet werden.

.

Der im Impressum genannte Betreiber dieser Seite ist nicht der Ansprechpartner für Zubereitung und Lieferung und übernimmt keine Haftung.

Das Ziel unserer Partner Restaurants ist es, Ihnen stets einen sehr guten Lieferservice zu bieten. Leider kann es durch nicht vorauszusehende Umstände zu Verspätungen kommen. Nichtsdestotrotz werden wir uns immer Bemühen, Ihnen die Bestellung pünktlich zu der in der Bestätigungs-E-Mail genannten Zeit zu liefern.

Sämtliche Bestellungen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Sollte eine Bestellung nicht mehr verfügbar sein, werden wir oder das Partner Restaurant Sie kontaktieren, um eine Ersatzbestellung zu vereinbaren. Sollten Sie kein Interesse an einer Ersatzbestellung haben, wird Ihre Bestellung storniert und Sie werden von Ihrer Zahlungspflicht frei und erhalten den Rechnungsbetrag erstattet, sofern er bereits gebucht wurde.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unser Partner Restaurant für die Zubereitung der Bestellung Nüsse oder ähnliche allergene Stoffe nutzt. Sofern Sie eine Allergie haben, bitten wir Sie, dass Partner Restaurant vor Ihrer Bestellung telefonisch darüber zu informieren. Der Betreiber dieser Seite kann nicht gewährleisten, dass sämtliche Bestellungen frei von Allergenen sind.

3. Stornierung

Sie haben das Recht, die Bestellung innerhalb einer angemessenen Frist beim Partner Restaurant zu widerrufen. Sollte Sie die Bestellung widerrufen, werden Sie nur dann von Ihrer Zahlungsverpflichtung für die Bestellung frei und erhalten den Rechnungsbetrag nach der Buchung nur dann zurück, wenn die Bearbeitung der Bestellung noch nicht begonnen hat. Eine Bestellung gilt als begonnen, wenn das Partner Restaurant mit der Zubereitung der Bestellung im Zeitpunkt der Stornierung bereits begonnen hat.

Partner Restaurants behalten sich ebenfalls das Recht vor, die Bestellung zu stornieren. Im Falle der Stornierung durch das Partner Restaurant werden Sie von Ihrer Zahlungsverpflichtung frei und erhalten den Rechnungsbetrag erstattet, sofern er bereits gebucht wurde.

4. Preise Und Bezahlung

Die Preise für die Bestellung werden im Warenkorb ausgewiesen. Sie erhalten jeweils die aktuelle gesetzliche Mehrwertsteuer.

Die Bezahlung kann elektronisch per PayPal oder Kreditkarte erfolgen. Auch eine Barzahlung ist möglich, falls das Partner Restaurant diesen Service anbietet. Mit der Bestellbetätigung wird die Kreditkarte bzw. Ihr Online-Bankkonto mit dem Zahlungsbetrag aus der Bestellung belastet. Die Zahlung ist mit dem Versand der Bestätigungs-E-Mail fällig. Wir nehmen stellvertretend für die Partner Restaurants die Zahlung an. Mit Ihrer Zahlung über diesen Shop werden Sie von ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Partner Restaurant frei.

5. Verfügbarkeit Lieferdienst

Bietet das Partner Restaurant eine Lieferung haben, ist ein Lieferbereich festgelegt. Damit wird sichergestellt, dass Sie jede Bestellung rechtzeitig erreicht.

Es werden keine Lieferdienst von Kunden aus einem Postleitzahlenbereich angenommen, die das Partner Restaurant nicht als Liefergebiet angegeben hat. Die möglichen Bestellzeiten richten sich nach den jeweiligen Öffnungszeiten und der Verfügbarkeit des Partner Restaurants.

Wir behalten uns vor, unsere Webseite und Applikation zu ändern, weiterzuentwickeln und den Zugriff ganz oder teilweise einzuschränken.

6. Widerrufsrecht Und Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Machen Sie als Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die üblichen Kosten der Rücksendung zu tragen.

Sie haben das Recht, die Bestellung innerhalb einer angemessenen Frist beim Partner Restaurant zu widerufen. Sollte Sie die Bestellung widerrufen, werden Sie nur dann von Ihrer Zahlungsverpflichtung für die Bestellung frei und erhalten den Rechnungsbetrag nach der Buchung nur dann zurück, wenn die Bearbeitung der Bestellung noch nicht begonnen hat. Eine Bestellung gilt als begonnen, wenn das Partner Restaurant mit der Zubereitung der Bestellung im Zeitpunkt der Stornierung bereits begonnen hat.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem im Impressum dieser Seite genannten Betreiben mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wir haften nicht für die Durchführung des vermittelten Vertrages zwischen Ihnen und dem Partner Restaurant. Wir prüfen nicht die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der von den Partner Restaurants innerhalb der Services eingestellten Angebote. Auch machen wir uns diese Inhalte nicht durch die Veröffentlichung zu Eigen. Für diese sind ausschließlich die Partner Restaurants verantwortlich.

Sie haften für jede Bestellung unter missbräuchlicher Nutzung Ihres Accounts, sofern Sie die missbräuchliche Nutzung zu vertreten haben.

Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes ergibt, haftet der Betreiber dieser Site auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen). Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Soweit die Haftung des Betreibers dieser Site ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diese Beschränkung auch dessen Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Schlussbestimmungen

Der Betreiber dieser Site behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden wesentlichen Vertragspflichten werden von diesen Änderungen unberührt bleiben. Die geänderten Bestimmungen werden Ihnen spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Betreiber dieser Site wird auf die Bedeutung der Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens im Falle der Änderung gesondert hinweisen.

Die Nutzungsbedingungen regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten und ersetzen sämtliche vorherigen Vereinbarungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen. Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von des Betreibers dieser Site in Bremen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Nutzungsbedingungen Lücken enthalten.